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Das Grundgesetz sagt, dass wir alle unsere Meinung frei äußern dürfen. Dürfen wir das wirklich jeder Zeit, oder gibt es da nicht doch Außnahmen?


Grundgesetz, Artikel 5, Absatz 1:
Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Wir dürfen also unsere Meinung frei äußern, das schließt für uns auch das Veröffentlichen ein. Schauen wir nun etwas genauer hin, dann scheint es einige Themen zu geben, zu denen man sich nicht kritisch äußern darf. Hier scheint die Meinungsfreiheit ein klein wenig eingeschränkt zu sein, zwei solcher Themen, die gerade aktuell sind ist zum einen die aktuelle Politik der Vereinigten Staaten unter Präsident George W. Bush (v.a. die Kriegspolitik gegenüber dem Irak), zum anderen die Politik des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon gegenüber den Palästinensern (z.B. Zerstörung des Amtssitzes von Jassir Arafat).

Mit der Aussage von Bush "Wer nicht für uns ist, ist auf Seite der Terroristen" wird jede Opposition mundtod gemacht. Denn wer will denn schon auf Seiten der Terroristen stehen. Aber so geht das in einer demokratischen Gesellschaft nicht (die Vereinigten Staaten sehen sich ja gerne als älteste Demokratie der Welt), hier darf jeder seine Meinung zu einem Thema äußern und das ist auch gut so. Denn es kann niemand das Monopol auf die einzig wahre Meinung haben, jeder macht z.B. auch mal Fehler. Eine gute Demokratie zeigt sich gerade darin, dass sie auch kritische Stimmen zulässt. Wie sieht das nun aus mit der Meinungsfreiheit beim Thema "Aktuelle Politik von George W. Bush" oder "Aktuelle Politik von Ariel Sharon"? Dazu haben wir zwei Beispiele, wie mit kritischen Stimmen umgegangen wird, ausgewählt.

"Tagesthemen"-Moderator Ulrich Wickert warf dem Westen in einem Beitrag für die Illustrierte "Max" vor, die "tiefere Ursache für die Terroranschläge noch nicht verstanden zu haben". Kurz darauf zitierte er in seinem Artikel die indische Schriftstellerin Arundhati Roy mit dem Satz: "Osama Bin Laden ist das amerikanische Familiengeheimnis, der dunkle Doppelgänger des amerikanischen Präsidenten." Wickert fügte dazu: "Bush ist kein Mörder und Terrorist. Aber die Denkstrukturen sind gleich." Nach der allgemeinen Empörung entschuldigte sich Wickert für seine Worte, wandte sich gar in eigener Sache in den "Tagesthemen" an das Fernsehpublikum und sprach von einem "Missverständnis".

Der Vorwurf des Antisemitismus werde "auch als Knüppel benutzt, um jeden Hinweis auf die Missachtung der Menschenrechte totzumachen", sagte Blüm im "Stern". "Ich kann in den Aktionen der israelischen Militärs keinen Abwehrkampf gegen den Terrorismus sehen - sondern nur Vernichtung." Blüm warf der israelischen Regierung bei ihrem Vorgehen gegen die Palästinenser Missachtung des Völkerrechts vor. Paul Spiegel: Blüms Darstellung Israels als einzigem Übeltäter sei "Rassismus pur".

Anmerkung:
Dass wir diese Beispiele hier aufführen, heißt nicht automatisch, dass wir die darin vertretene Meinung teilen. Wir stehen zur Meinungsfreiheit und lassen gegebenenfalls auch kritische Stimmen zu. Eine Demokratie stirbt, wenn man ein wichtiges Gut wie die freie Meinungsäußerung einschränkt oder gar unterdrückt. Und das wollen wir doch nicht?